AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01. Februar 2018

1) Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der SM-Druck und Feinkartonagen GmbH, Durmersheimer Str. 15, 76316 Malsch (im folgenden SM-Druck genannt). Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

2) Vertragsschluss, Preise
a) Soweit die Angebote nicht als verbindlich bezeichnet wurden, sind sie in allen Teilen freibleibend und ab Ausstellungsdatum 4 Wochen gültig.
b) Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Lieferkosten, sollte der Empfänger weiter als 25 km vom Firmensitz der SM-Druck entfernt sein.
c) Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt stets der Besteller als Auftraggeber.
d) Die Kosten für auf Wunsch des Bestellers angefertigten Entwürfe trägt, auch bei nicht erfolgten Vertragsabschluss, der Besteller.
e) Nach Auftragserteilung bestätigt SM-Druck das Vertragsangebot dem Auftraggeber. Nach Vertragsschluss können die Bestellangaben nicht mehr verändert werden. Änderungen gehen auf Kosten des Auftraggebers.

3) Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverweigerung
a) Die Lieferung erfolgt frei Haus im Umkreis von 25 km. Im Falle des Versandes der Drucksachen geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Ware an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
b) Aus technischen Gründen kann eine Über- oder Unterlieferung in Höhe von bis zu 10 % der bestellten Menge erfolgen.
c) Die SM-Druck ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit die Teillieferung im Rahmen des vertraglich festgelegten Bestimmungszwecks für den Auftraggeber verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware garantiert werden kann und der Auftraggeber durch die Teilleistungen keinen erheblichen Mehraufwand oder zusätzliche Kosten zu tragen hat oder die Mehrkosten von SM-Druck übernommen werden.

4) Zahlungen
a) Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu leisten.
b) Kostenfreie Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur bis zum Versand der Auftragsbestätigung
möglich. Bei späteren Stornierungen ist eine Entschädigung in Höhe der bis dahin angefallenen Aufwendungen der SM-Druck zu zahlen.

5) Eigentumsvorbehalt
Die vom Auftragnehmer gelieferten Drucksachen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen gegen den Auftraggeber Eigentum der SM-Druck.

6) Schutz- und Urheberrechte
Der Auftraggeber haftet gegenüber der SM-Druck dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller zur Herstellung der bestellten Drucksachen übergebenen Daten wie Texte und Bilder uneingeschränkt berechtigt ist. Weiterhin haftet der Auftraggeber dafür, dass durch die auf Grundlage der durch ihn übermittelten Druckdaten hergestellten Drucksachen keine gewerblichen Schutzrechte, Urheberrechte oder Patentrechte Dritter verletzt werden.

7) Gewährleistung, Mängelansprüche, Haftung
a) Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind vom Auftraggeber innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich bei SM-Druck anzuzeigen. Versteckte Mängel, die bei Lieferung der Ware nicht erkennbar waren, sind vom Auftraggeber binnen einer Frist von vier Wochen schriftlich anzuzeigen.
b) Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen, sofern eine Trennung der mangelfreien und mangelhaften Teilen mit zumutbaren Mitteln möglich ist.
c) Bei berechtigten Ansprüchen leistet die SM-Druck Gewähr nach ihrer Wahl in Form von Nachbesserung
oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung/Ersatzlieferung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung/Rücktritt) verlangen. Bei Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ist die mangelhafte Ware zurückzugeben. Dies gilt nicht bei Minderung. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
d) Sollten bei Lieferung Transportschäden offensichtlich sein, so hat der Auftraggeber diese Fehler sofort der SM-Druck bzw. gegenüber dem Auslieferer zu reklamieren.
e) Muster werden mit der gebotenen Sorgfalt von SM-Druck angefertigt. Der Auftraggeber ist jedoch verpflichtet, diese Muster selbst und eigenverantwortlich zu prüfen, bevor die Produktion aufgrund dieser Unterlagen aufgenommen wird. Die SM-Druck haftet für keine Folgeschäden, insbesondere auch nicht für Produktionsfehler, die sich aufgrund von Fehlern des Auftragnehmers in Mustern oder Modellen ergeben.

8) Produktionsspezifische Beanstandungen
a) Für alle bei der SM-Druck eingesetzten Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen von der Vorlage nicht beanstandet werden. Dies gilt insbesondere bei geringfügigen Farbabweichungen zwischen:
verschiedenen Aufträgen mit gleichem Druckbild, einem aktuellen und einem früheren Auftrag oder einzelnen Druckbögen innerhalb eines Auftrages.
b) Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen wie z.B. Proofs, An- und Probeausdrucken und Ausdruckdaten, auch wenn sie von SM-Druck erstellt wurden, und dem Endprodukt.
c) Weiterhin können nicht beanstandet werden: geringfügige Schneid- und Falztoleranzen, Produktabhängig bis zu 2 mm Abweichungen vom Endformat.
d) Für alle Beanstandungen haftet SM-Druck grundsätzlich nur bis zur Höhe des Auftragswertes.

9) Verpackungsverordnung
Gebrauchte, leere Verpackungen können kostenlos zurückgegeben werden bei:
SM-Druck und Feinkartonagen GmbH, 76316 Malsch.

10) Schlussbestimmungen, Gerichtsstand
a) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen gegen Gesetzesvorschriften verstoßen oder in anderer Weise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt.
b) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Karlsruhe.


SM-Druck und Feinkartonagen GmbH Durmersheimer Str. 15, 76316 Malsch